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Finanzkolumne

Italien übernimmt die Führungsrolle ...von Portfolio Concept Vermögensmanagement GmbH

Im Oktober dieses Jahrs ist es dann plötzlich passiert. Europas Ökonomen rieben sich verwundert die Augen und mussten zweimal hinschauen. Italien hat Griechenland überholt. Ab jetzt übernimmt Italien die Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union. Leider auf negative und durchaus beunruhigende Weise. Die drittgrößte Euroland-Volkswirtschaft hat überraschend das dauerkriselnde Griechenland als Wackelkandidaten Nummer eins der Eurozone abgelöst. Zumindest offenbaren das die neuesten Daten des Analysehauses Sentix, das jeden Monat den Zusammenhalt der Währungsunion misst. Erstmals halten internationale Investoren ein Ausscheiden des EG-Gründungsmitglieds aus der Gemeinschaft für wahrscheinlicher als den Grexit, den Austritt Griechenlands. Das Risiko eines Italexit, wie Investoren und Journalisten ein solches Ausscheren Italiens nennen, taxieren die Geldmanager nunmehr auf hohe 9,9 Prozent, während die Grexit-Gefahr nur noch bei 8,5 Prozent liegt. In Brüssel ist man logischerweise nervös. Italien steuert bis jetzt 17,5 Prozent des Kapitals der EU-Zentralbank bei und ist auch im gleichen Maß an Rettungsfonds wie dem ESM und EFSF beteiligt. Zum Vergleich, im Falle Griechenlands betrug der Anteil nur etwas über zwei Prozent. 

Wieder einmal hat in Europa ein Regierungschef, diesmal ist es der Sozialdemokrat Renzi, sein eigenes politisches Schicksal von dem Ausgang eines Referendums abhängig gemacht. Am 4. Dezember sollen die Italiener über eine umfassende Verfassungsreform abstimmen. Die weitreichende Reform soll mehr Stabilität in das von häufigen Regierungswechseln geprägte Land bringen. Abgestimmt wird über die am weitesten reichende Änderung der Verfassung seit deren Inkrafttreten vor siebzig Jahren. Kernstück der Vorlage ist die weitgehende Entmachtung des Senats. Die kleine Kammer soll von 315 auf 100 Mitglieder verkleinert und in eine Regionalkammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats verwandelt werden. Die Verfassungsreform würde das Ende des bisherigen, relativ ineffizienten Systems mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern bedeuten. Viele Meinungsforscher sehen aktuell die Wahrscheinlichkeit für ein "Nein" bei der Abstimmung zur Senatsreform in Italien bei 60 Prozent. 

Zwar hat der italienische Ministerpräsident Renzi in den letzten Wochen seine Rücktrittsdrohung bei einem Scheitern des Referendums nicht wiederholt, allerdings steht die ursprüngliche Drohung noch im Raum. Ein Rücktritt hätte aber zwangsläufig Neuwahlen zur Folge und da droht in Italien Ungemach. Denn wie in vielen europäischen Staaten mischt seit einigen Jahren eine populistische europakritische Partei die italienische Parteienlandschaft auf. Die oppositionelle Bewegung MoVimento 5 Stelle ("5 Sterne") des Kabarettisten Beppe Grillo, könnte bei Neuwahlen eine gewichtige Rolle spielen. Der Komiker macht aus seiner Ablehnung der Europäischen Union keinen Hehl und strebt ein Referendum über den Ausstieg Italiens aus dem Euro an. 

Die Euro-Müdigkeit der Italiener hat auch durchaus handfeste Gründe. Seit dem Beitritt zum Euro 1999 ist die italienische Wirtschaft unter dem Strich nicht mehr gewachsen. Von der Finanzkrise 2008 hat sich die Volkswirtschaft eigentlich nie wirklich erholt. Noch heute produziert Italiens Industrie fast ein Viertel weniger als 2007. Die Jugendarbeitslosigkeit ist erschreckend hoch. Fast 40 Prozent der jungen Menschen haben keinen Job und derzeit kaum eine Perspektive das sich an diesem Zustand etwas ändert. Die Gefahr, keinen Job zu haben, ist bei den Mitte Zwanzigjährigen fast viermal so hoch wie bei Erwerbspersonen insgesamt. Ein einmaliger negativer Spitzenwert in Europa. 

Achillesferse der italienischen Wirtschaft ist das marode Bankensystem. Nach zwei verlorenen Jahrzehnten mit vielen Firmenpleiten gammeln faule Kredite im Volumen von 360 Milliarden Euro in den Büchern der Kreditinstitute. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds machen die notleidenden Darlehen mittlerweile 80 Prozent des Eigenkapitals aus. Das hält die Institute davon 

ab, Kredite auch an vielversprechende Unternehmen zu vergeben. Der Wirtschaft droht ein Teufelskreis der Stagnation. 

Vor der Einführung des Euros konnte Italien seine Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung der Landeswährung Lira verteidigen. Vor allem zu hohe Lohnkosten konnten so immer wieder korrigiert werden. Doch innerhalb des Euro-Gefüges ist das nicht mehr möglich. Von immer mehr Italienern wird die gemeinsame Währung als Korsett empfunden, das die italienische Wirtschaft einengt. 

Das hoch verschuldete Land rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was die EU-Kommission kritisch sieht. Zusätzlich ist das Land derzeit stark von der Flüchtlingskrise und Erdbeben belastet. Beides kostet Italien sehr viel Geld. Aus diesem Grund fordert Renzi seit geraumer Zeit mehr Flexibilität für den europäischen Stabilitätspakt. Die Brüsseler Behörde hat bislang aber kein Signal gegeben, ihm entgegenkommen zu wollen. Italienische Medien beklagten schon jetzt, dass sich von der EU bisher niemand in der Erdbebenregion habe blicken lassen, um Solidarität zu demonstrieren. 

Erste Auswirkungen der unsicheren politischen Lage sind bereits zu spüren. Wegen der Sorge, dass Renzi eine Niederlage erleiden könnte, haben sich die Zinsen für zehnjährige Anleihen Italiens in den vergangenen drei Monaten annähernd verdoppelt auf aktuell etwas mehr als zwei Prozent. Dabei hatte sich der Aufwärtstrend nach dem Sieg von Donald Trump deutlich beschleunigt. Das könnte schnell zum Problem werden, sind doch die Schulden Italiens auf den Rekord von 2,25 Billionen Euro gestiegen. Sie sind damit größer als jene Deutschlands (2,17 Billionen), obwohl die Wirtschaftsleistung Italiens nur 54 Prozent der Leistung Deutschlands ausmacht. Damit liegt die Verschuldung Italiens bei 135,5 Prozent des BIPs – das ist der zweitschlechteste Wert in der Euro-Zone. 

Die nächsten 2 Wochen bis zu dem Verfassungsreferendum in Italien bleiben also spannend. Interessant wird es sein, welches Kürzel im Sprachgebrauch für den „exit“ Italiens sich letztlich durchsetzen wird. Während „Grexit“ und „Brexit“ sich eindeutig im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt haben, klingt „Italexit“ doch etwas holprig. Andere sprechen lieber vom „Ixit“ oder beziehen den Austritt auf den drohenden Rücktritt von Renzi und sprechen vom „Rexit“. Einfacher haben es da die Österreicher. Auch hier droht, je nachdem wie die anstehenden Präsidentenwahl ausgeht, eine Diskussion über den Verbleib in der Währungsunion. Der „Öxit“ reiht sich zumindest sprachlich sehr schön ein. Obwohl es in Finnland noch keine Diskussion über einen Austritt gibt, mit „Fixit“ liegen die Finnen vor allem sprachlich ganz weit vorne. Doch bei – nach dem Ausscheiden der Briten – noch 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU bleibt noch reichlich Luft für neue sprachliche Varianten. Nur für einen Austritt Deutschlands findet sich bis jetzt noch keine Wortschöpfung. Dabei klingt „Dexit“ auch nicht schlecht.



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