ARNOLD & PARTNER - Finanz- und Versicherungsmakler
01.08.2016 Das Amtsgericht (AG) Limburg an der Lahn hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden (4 C 85/14), dass ein Unfallgeschädigter regelmäßig einen Austausch auch bei erheblichen Mehrkosten verlangen kann, wenn nach einem Unfall eine Reparatur oder ein Austausch von Fahrzeugscheinwerfern möglich ist.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (7 U 12/14) entschieden, dass ein bedingungsgemäßer Ausschluss von Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb eines Gebäudes gültig ist, wenn das Rohr an eine innerhalb des Hauses befindliche Zisterne angeschlossen ist.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Landgericht (LG) Frankfurt / Oder hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 entschieden (16 S 98/15), dass für bei einem Pkw-Einbruch entstehende Fahrzeugschäden grundsätzlich nur dann ein Anspruch gegenüber dem Teilkaskoversicherer gegeben ist, wenn zu vermuten ist, dass der Täter das Fahrzeug selbst oder mitversicherte Fahrzeugteile entwenden wollte.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden (L 5 KR 66/15 KL), dass gesetzliche Krankenversicherer Vegetarier und Veganer durch einen zusätzlichen Passus in ihrer Satzung gegenüber ihren übrigen Versicherten nicht bevorzugen dürfen.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 6. November 2015 (2 O 24/15) entschieden, dass der Betreiber eines Einkaufszentrums seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt, wenn er dafür Sorge trägt, dass im Bereich von Textilgeschäften täglich gereinigt wird und außerdem im Turnus von zwei Stunden Reinigungskräfte den Bereich überwachen und bei Bedarf nachreinigen.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 (L 5 U 48/12) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich nur die Teile des Programms umfasst, die der eigentlichen Arbeit dienen. Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 (20 U 187/15) entschieden, dass Berufsunfähigkeitsversicherer, die einem Versicherten eine Rente zahlen, von diesem freiwillig erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten gegebenenfalls nur dann berücksichtigen dürfen, wenn es dadurch zu einer Festanstellung kommt.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Sozialgericht (SG) Mainz hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden (S 8 AS 114/15), dass Leistungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts unter gewissen Voraussetzungen entfallen, wenn der Hilfsbedürftige eine private Rentenversicherung besitzt.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (XII ZB 540/14) vom 09.03.2016 entschieden, welcher Rechnungszins beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet. Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt / Main hat mit Urteil vom 26. Januar 2016 (7 U 189/13) entschieden, dass ein Autofahrer, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, ohne sich zuvor zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet zu haben, im Fall eines Unfalls mit einem Überholenden in der Regel ein alleiniges Verschulden trifft.  weiterlesen ...
 
26.05.2016 Das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen hat mit Urteil vom 27. November 2015 entschieden (L 11 AS 941/13), dass Arbeitslosengeld II-Bezieher, die ergänzend zu ihren Einkünften Arbeitslosengeld II-Leistungen beziehen, die für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlenden Beiträge neben einer Versicherungspauschale in voller Höhe von ihren Einkünften abziehen dürfen, um so höhere Leistungen zu erhalten.  weiterlesen ...
 
26.05.2016 Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. Mai 2016 entschieden (L 3 U 3922/15), dass ein Arbeitnehmer keinen Arbeitsunfall erleidet, der während seiner Arbeitszeit wegen des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht und bei dem Versuch abstürzt, durch ein Fenster in die Wohnung einzudringen.  weiterlesen ...
 
25.05.2016 Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.  weiterlesen ...
 
25.05.2016 Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (L 3 U 171/13), dass Personen, die aus Gefälligkeit kostenlos einen Hund aus dem Freundeskreis betreuen, regelmäßig nicht wie Beschäftigte tätig werden und daher bei Bissverletzungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.  weiterlesen ...
 
25.05.2016 Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (5 U 104/13) entschieden, dass ein Besitzer eines Baumes nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn der Baum aufgrund eines Naturereignisses, das niemand zu verantworten hat, abbricht und Schäden anrichtet. Wenn zuvor bereits eine konkrete Gefahrenlage vorlag, muss dies schlüssig bewiesen werden.  weiterlesen ...
 
25.05.2016 Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (L 2 U 348/14), dass es sich nicht automatisch um einen versicherten Arbeitsunfall (Wie-Beschäftigter) handelt, wenn jemand beim Entladen eines Lkw hilft, dabei einen Unfall erleidet und an dessen Folgen stirbt. Entscheidend ist ob es aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt ist.  weiterlesen ...
 
20.05.2016 Das Gut fließt wie das Blut!  weiterlesen ...
 
11.05.2016 Das Landgericht (LG) Ingolstadt mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (12 S 1523/15), dass der Versicherer des Unfallverursachers grundsätzlich nicht die Anwaltskosten übernehmen muss, wenn ein Geschädigter einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, obwohl der Versicherer einen Tag nach dem Unfall erklärt, den Schaden regulieren zu wollen.  weiterlesen ...
 
11.05.2016 Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20. April 2016 entschieden (B 3 P 4/14 R), dass Leistungen der sog. Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts gezahlt werden müssen.  weiterlesen ...
 
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