06.01.2014 In als eher schneearm bekannten Regionen sind Hausbesitzer nicht dazu verpflichtet, im Winter Parkplätze zu sperren oder zumindest Warnschilder aufzustellen, um Autobesitzer vor Schäden zu bewahren. Auch die Anbringung von Schneefanggittern kann nicht erwartet werden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: I-10 U 18/13).  weiterlesen ...

06.01.2014 2012 haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung nach den aktuellen Daten des Bundesministeriums für Gesundheit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Auch die Beitragseinnahmen stiegen um 800.000 Euro, unter anderem weil im Januar 2013 der Beitrag für die Pflegeversicherung erhöht wurde. Zwar erzielte die Pflegeversicherung in 2012 noch einen leichten Überschuss, allerdings sind bereits weitere Beitragserhöhungen im Gespräch, da auch künftig mit steigenden Ausgaben zu rechnen ist.  weiterlesen ...

06.01.2014 Zahlreiche Rentner werden derzeit vermehrt von angeblichen Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung angerufen, die zur Bekanntgabe persönlicher Daten und Bankdaten auffordern. Auch bei Arbeitgebern versuchen vermeintliche Betriebsprüfer, an persönliche Daten der Beschäftigten zu gelangen. Doch dahinter stecken Betrüger, warnt die Deutsche Rentenversicherung (DRV).  weiterlesen ...

06.01.2014 Immer wieder führt die Urlaubsplanung in Betrieben zum Streit zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch zwischen den Kollegen untereinander. Es gibt allerdings klare Regeln, die es einzuhalten gilt. Wer diese kennt, erspart sich häufig auch unnötige Konflikte.  weiterlesen ...

06.01.2014 Nach dem neuen Rentenversicherungs-Bericht der Bundesregierung können sich Rentner auf einen Rentenanstieg um 38 Prozent bis zum Jahr 2027 freuen. Allerdings ist dies nur eine Prognose, die eine wachsende Beschäftigung und steigende Löhne unterstellt. Eines stellt das Sozialministerium deshalb ganz klar heraus – ohne zusätzliche Eigenvorsorge wird der Lebensstandard im Alter nicht zu sichern sein.  weiterlesen ...

06.01.2014 Das Saarländische Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2013 (Az.: 5 W 72/13) entschieden, dass es ist nicht Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers ist, wenn tagsüber unbeaufsichtigte Katzen durch Verunreinigungen die gemietete Wohnung eines Versicherten beschädigen.  weiterlesen ...

06.01.2014 In der kalten Jahreszeit erhöht sich das Risiko an einen Verkehrsunfall zu kommen oder selbst darin beteiligt zu sein. Jeder Verkehrsteilnehmer sollte daher wissen, wie er sich im Ernstfall zu verhalten hat und was er tun kann, um eine reibungslose Schadenabwicklung zu begünstigen.  weiterlesen ...

06.01.2014 Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unumstößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.  weiterlesen ...

06.01.2014 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt in das Unternehmen das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.  weiterlesen ...