28.01.2015 Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 28. März 2014 entschieden (Az.: 3 O 476/13), dass grob fahrlässiges Handeln eines Versicherten vorliegt, der während des Befüllens seiner Heizungsanlage wegen eines unerwarteten Besuchers den Vorgang unterbricht, indem er nur eines der beiden Ventile schließt und die Anlage anschließend für mehrere Minuten unbeaufsichtigt lässt. Der Versicherer ist dann zur Leistungskürzung berechtigt.  weiterlesen ...

28.01.2015 Der Bundesfinanzhof (BGF) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: II R 26/13), dass die laufende Beitragszahlung für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene private Renten- bzw. Lebensversicherung durch einen Dritten als unmittelbare Schenkung gilt, die entsprechend versteuert werden muss.  weiterlesen ...

21.01.2015 Destatis hat vor Kurzem das Statistische Jahrbuch für 2014 vorgelegt. Auf rund 700 Seiten werden Daten aus einer Vielzahl von Themenbereichen aufgearbeitet und aktualisiert. Fragen zur demografischen Entwicklung werden ebenso beantwortet wie zu sozialen Themen. Die Statistiker rechnen unter anderem damit, dass die Bevölkerung in Deutschland immer mehr abnimmt – von rund 80 Millionen Einwohner im Jahre 2020 auf nur knapp 65 Millionen bis 2060.  weiterlesen ...

21.01.2015 Zum 1. Januar 2015 trat eines der zwei geplanten Pflegestärkungs-Gesetze in Kraft. Damit sollen nach Angaben der Bundesregierung die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung verbessert und noch stärker den Bedürfnissen und dem Bedarf der betroffenen Bürger angepasst werden. Im Pflegestärkungs-Gesetz 1 handelt es sich überwiegend um Leistungsverbesserungen.  weiterlesen ...

19.01.2015 Einen Fußgänger, der auf einer für ihn eindeutig erkennbar glatten Gehwegfläche zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein Mitverschulden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen hervor (Az.: 3 W 20/13).  weiterlesen ...

19.01.2015 Wer auf dem Gelände einer Tankstelle beim Rückwärtsfahren mit einem auf die Tankstelle einfahrenden Fahrzeug kollidiert, ist in der Regel allein für den Unfall verantwortlich. Das gilt selbst dann, wenn das andere Fahrzeug verkehrswidrig auf das Tankstellengelände abgebogen ist, so das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil (Az.: 13 S 140/12).  weiterlesen ...

17.01.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.  weiterlesen ...

17.01.2015 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: IV ZR 281/14) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer, der im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennt, nicht die Anforderungen an dieses Verfahren erfüllt.  weiterlesen ...

13.01.2015 Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 entschieden (Az.: S 3 U 2979/13), dass Personen, die in einem von einem Verwandten geleiteten Supermarkt unentgeltlich dabei behilflich sind, die Weihnachts-Dekoration abzubauen, und dabei von einer Leiter stürzen, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.  weiterlesen ...

13.01.2015 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden (Az.: 271 C 4878/14), dass Schäden durch Verschleiß grundsätzlich nicht von einer Teilkaskoversicherung abgedeckt sind.  weiterlesen ...

08.01.2015 Laut aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2013 in Deutschland gut 680.000 Kinder entbunden. Die Geburtenrate reichte jedoch auch 2013 nicht aus, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Die Bevölkerungszahl insgesamt ist aber gestiegen, da die Wanderungsgewinne durch Ausländer das Geburtendefizit mehr als ausgleichen konnten.  weiterlesen ...

12.01.2015  weiterlesen ...

08.01.2015 Es gibt manche Versicherungsarten, für die ab Vertragsbeginn eine Wartezeit gilt. Diese Wartezeiten begrenzt den Schutz in den ersten Monaten oder Jahren nach Versicherungsbeginn – allerdings nicht in allen Fällen.  weiterlesen ...

08.01.2015 Auch in eher schneereichen Gebieten genügt ein Hausbesitzer in der Regel seiner Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn er an seinem Gebäude zum Schutz vor Dachlawinen Schneefanggitter anbringen lässt. Er ist daher nicht zur zusätzlichen Aufstellung von Warnschildern verpflichtet, so das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: 274 C 32118/13).  weiterlesen ...

08.01.2015 2013 verzeichnete die Polizei rund 140.000 Einbruchdiebstähle in Gewerbeobjekte. Der Gesamtschaden durch Einbrecher beträgt jährlich rund mehrere Hundert Millionen Euro. Ein umsichtiges Verhalten und geeignete Vorkehrungen könnten jedoch einige Schäden verhindern oder zumindest die Schadenhöhe reduzieren. Tipps dazu gibt es von der Versicherungswirtschaft und der Polizei.  weiterlesen ...

08.01.2015 Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Straßenenge verbotswidrig im absoluten Halteverbot ab und zwingt dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einem Ausweichmanöver gegenüber dem Gegenverkehr, so trifft ihn im Falle eines Unfalls eine Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr seines Autos. Das hat das Amtsgericht Bremen in einem Gerichtsurteil entschieden (Az.: 25 C 357/13).  weiterlesen ...

08.01.2015 Nach den vorläufigen Finanzergebnissen hatten die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2014 ein Gesamtdefizit von über 760 Millionen Euro. Je nach Kassenart und Leistungsbereich gab es laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jedoch deutliche Unterschiede. Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich auf 16 Milliarden Euro, wie das BMG kürzlich bekannt gab.  weiterlesen ...

08.01.2015 Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) hat ein neues Onlineportal zum Thema Pflege vorgestellt. Betroffene und Angehörige finden dort umfangreiche Informationen zu den Themen Bedürftigkeit, Finanzierung und Organisation. Außerdem gibt es zahlreiche Erfahrungsberichte von Laien, die auch von den negativen Seiten berichten und Tipps aus dem eigenen Alltag weitergeben.  weiterlesen ...

06.01.2015 Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13. November 2013 (Az.: 26 O 209/13) entschieden, dass eine Klausel in einer Sterbegeldversicherung, nach welcher voller Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer dreijährigen Wartezeit besteht, bei einem deutlichen Hinweis bei Vertragsabschluss rechtlich nicht zu beanstanden ist.  weiterlesen ...

08.01.2015 Im Vergleich zum letzten Jahr wurden die Beitragssätze der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vermindert und die der Pflegeversicherung angehoben. Nur der Beitragssatz der Arbeitslosen-Versicherung ist gleich geblieben. Zudem wurden alle Beitragsbemessungs-Grenzen angehoben. Deswegen müssen gut verdienende Arbeitnehmer trotz der teilweisen Beitragssatzsenkungen zum Teil höhere Beiträge für die Sozialversicherungen zahlen als noch letztes Jahr.  weiterlesen ...