19.05.2017 Letztes Jahr wurden nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik fast 36.400 Kraftwagen gestohlen. Das Risiko für Kfz-Besitzer, dass das Fahrzeug gestohlen wird, war jedoch nicht in jedem Bundesland gleich hoch.  weiterlesen ...

19.05.2017 Inwieweit ein Supermarktkunde den Betreiber eines Supermarktes belangen kann, wenn er wegen einer vermeintlich „kleinen“ Unebenheit im Außenbereich des Geschäftes stürzt und sich dabei verletzt, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.  weiterlesen ...

19.05.2017 Nach der vorläufigen Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. gab es 2016 mehr schwere Arbeits- und Wegeunfälle als im Vorjahr. Trotz eines bestehenden gesetzlichen Unfallschutzes bei solchen Unfällen müssen Betroffene mit finanziellen Nachteilen rechnen.  weiterlesen ...

19.05.2017 Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in 2016 im Vergleich zu 2015 etwas zurückgegangen, dennoch waren es immer noch über 150.000 derartige Delikte. Die Einbruchrate unterscheidet zwischen den Bundesländern deutlich, in zweien ist sie sogar mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.  weiterlesen ...

19.05.2017 Ein Freiberufler oder Inhaber eines Kleinbetriebes, der wegen Unfall oder Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann aufgrund der Einnahmeausfälle und weiterlaufenden Fixkosten schnell finanzielle Schwierigkeiten bekommen – wenn er nicht entsprechend vorgesorgt hat.  weiterlesen ...

19.05.2017 Eine aktuelle Umfrage belegt, dass immer mehr Bundesbürger mit Unbehagen an ihre finanzielle Situation hinsichtlich ihres künftigen Rentenalters denken.  weiterlesen ...

15.05.2017 Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2017 (5 U 174/16) entschieden, dass eine Kaskoversicherung nach einem Unfall normalerweise den eigenen Schaden zahlt. Das gilt aber nicht, wenn der Besitzer sein Auto von jemandem fahren lässt, der keinen Führerschein hat. Dem Versicherten muss dieses grob fahrlässige Verhalten nachzuweisen sein.  weiterlesen ...

15.05.2017 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. März 2017 entschieden (L 4 KR 65/17 B Er), dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und einem Krankenversicherer nicht zulasten eines Schwerbehinderten gehen dürfen.  weiterlesen ...

08.05.2017 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 entschieden (IV ZR 280/15), dass individuelle Vereinbarungen zwischen Berufsunfähigkeitsversicherern und ihren Kunden zwar grundsätzlich erlaubt, aber nur wirksam sind, wenn sie den Versicherten nicht unangemessen benachteiligen.  weiterlesen ...

08.05.2017 Das Amtsgericht (AG) Emmendingen hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden (7 C 326/15), dass der bloße Umstand, dass sich ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht auf ein arglistiges Verhalten zu Lasten seines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers schließen lässt.  weiterlesen ...

03.05.2017 Das Landgericht (LG) München II hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden (10 O 3458/16), dass ein Unfallschaden und nicht ein im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, wenn ein Fahrzeug beschädigt wird, weil dessen Fahrer eine Bodenschwelle aufgrund mangelnder Erkennbarkeit zu schnell überfahren hat.  weiterlesen ...

03.05.2017 Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer besteht, wenn sich ein Versicherter weigert, sich zur Abklärung einer nicht auszuschließenden Krebserkrankung einer notwendigen Biopsie zu unterziehen.  weiterlesen ...

13.04.2017 Ob von zu Hause oder unterwegs, per PC, Tablet oder Smartphone, ARNOLD & PARTNER bietet seinen Mandanten vielfältige Möglichkeiten – immer und überall.  weiterlesen ...

10.04.2017 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von minus 3,00 bzw. minus 2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung der privaten Krankenversicherer darstellt. Daher ist der Versicherer in der Regel dazu verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Lasik-Operation zur Beseitigung einer derartigen Fehlsichtigkeit zu übernehmen.  weiterlesen ...

10.04.2017 Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind.  weiterlesen ...

05.04.2017 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die „vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird“, versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist.  weiterlesen ...

05.04.2017 Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (S 18 P 123/13), dass ein Demenzkranker, der eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, unter Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines Hausnotrufsystems durch seinen Versicherer hat.  weiterlesen ...

27.03.2017 Das Amtsgericht (AG) Wittmund hat mit Urteil vom 16. Februar 2017 entschieden (4 C 343/16), dass ein Geschädigter nicht dazu verpflichtet ist, eigene Ermittlungen zu veranlassen oder einen Reparaturauftrag zu erteilen, solange ein Haftpflichtversicherer einen ihm vorgelegten Kostenvoranschlag prüfen lässt.  weiterlesen ...

27.03.2017 Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (S 3 KR 555/15) entschieden, dass allein der Umstand, dass die Daten eines Versicherten im Computersystem eines Krankenhauses erfasst wurden und die Ärzte einen stationären Aufenthalt für erforderlich halten, nicht den Schluss auf den Beginn einer stationären Behandlung zulassen. Vielmehr ist ein Einverständnis des Versicherten erforderlich.  weiterlesen ...

20.03.2017 Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers des Versicherers bei Vertragsabschluss Jahre später kein rückwirkendes Widerspruchsrecht zusteht.  weiterlesen ...