29.04.2016 Das Amtsgericht (AG) Solingen hat mit Urteil vom 28. Mai 2015 (10 C 262/14) entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer grundsätzlich nicht seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um mehr als 50 % kürzen darf, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Autofahrer bei Rotlicht eine Kreuzung überquert.  weiterlesen ...

29.04.2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (VI ZR 139/15) entschieden, dass der Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist, wenn beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Belieferten beschädigt werden. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.  weiterlesen ...

26.04.2016 Die erste Zivilkammer des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 14. September 2015 (1 S 123/15) entschieden, dass private Krankenversicherer grundsätzlich einem Versicherten nicht die Kosten für die Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers erstatten müssen. Das gilt auch dann, wenn der Heilpraktiker bei einer Tätigkeit in Deutschland die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllen würde.  weiterlesen ...

26.04.2016 Zwei Entscheidungen belegen, dass beim Golf, welches bekanntermaßen nicht zu den Extremsportarten gehört, Gefahren lauern können, vor allem, wenn der harte Ball auf Abwegen landet und stellen die Haftung dar. Glasbruch zählt dabei noch zu den harmloseren Folgen.  weiterlesen ...

15.04.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (1 U 135/14) entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter vom Versicherer des Unfallverursachers nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, wenn sein Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist und sich zwischen seiner Wohnung und der von dem Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt eine größere Entfernung befindet.  weiterlesen ...

15.04.2016 Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 24. April 2015 (1 S 3/15) entschieden, dass ein Jugendlicher, der aus spielerischer Absicht einen Traktor startet, für einen dadurch entstandenen Schaden eines Dritten nicht auf die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung seiner Eltern zählen kann.  weiterlesen ...

15.04.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in mehreren aktuell veröffentlichten Urteilen vom 15. Januar 2016 und 19. Februar 2016 entschieden (8 U 1265/14 und weitere), dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schadensersatzpflichtig ist, die die Überwachung einer Geldanlage übernimmt, ohne die Anleger auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten hinzuweisen, wenn die Anleger dadurch ihr Geld verlieren.  weiterlesen ...

15.04.2016 Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. Januar 2016 entschieden (13 K 1813/14), dass Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinausgehen, in voller Höhe und nicht nur mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern sind.  weiterlesen ...

15.04.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 9. Februar 2016 entschieden (9 U 125/15), dass der Autofahrer weder unter der Aspekt der Betriebsgefahr, noch wegen des für ihn erkennbaren hohen Alters des Zweirad-Fahrers haftet, wenn es bei einem grob verkehrswidrigen Verhalten eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers zu einer Kollision kommt.  weiterlesen ...

15.04.2016 Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden (S 12 AS 715/15), dass Behandlungskosten privat versicherter Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die im Rahmen einer mit einem privaten Krankenversicherer vereinbarten Selbstbeteiligung anfallen, nicht durch den Grundsicherungsträger übernommen werden müssen.  weiterlesen ...

15.04.2016 Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (53 C 233/15), dass eine Klausel in einem Kaskoversicherungsvertrag ungültig ist, wonach im Falle eines Diebstahls eines Navigationsgeräts ab einem bestimmten Alter ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist.  weiterlesen ...

15.04.2016 Der Rost macht erst die Münze wert  weiterlesen ...

21.03.2016 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (5 K 970/15.KO) entschieden, dass ein Kfz-Halter die Kosten der (versuchten) Stilllegung übernehmen muss, wenn ein Versicherer der Zulassungsstelle mitteilt, dass für dessen versicherungspflichtiges Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine irrtümliche Meldung des Versicherers ändert nichts daran.  weiterlesen ...

14.03.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (25 U 945/15) entschieden, dass es zu den Beratungspflichten eines privaten Krankenversicherers zählt, Kunden rechtzeitig und ausreichend auf die ggf. bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Kinder zum Ausbildungstarif zu versichern.  weiterlesen ...

14.03.2016 Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln.  weiterlesen ...

10.03.2016 Chronisch Kranke und Behinderte, die mithilfe eines durch ihre gesetzliche Krankenkasse finanzierten Gymnastikkurses dauerhaft notwendige medizinische Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit einen Anspruch auf Finanzierung eines Auffrischungskurses. Das hat das Sozialgericht Mainz mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 14 KR 458/12).  weiterlesen ...

10.03.2016 Die Anbieter von Busreisen trifft grundsätzlich eine Obhutspflicht für das im Gepäckraum beförderte Gepäck. Kommt ein Gepäckstück während eines Zwischenstopps abhanden, so ist das Unternehmen in der Regel zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil entschieden (Az.: 283 C 5956/15).  weiterlesen ...

10.03.2016 In Kürze wird die Uhrzeit in Deutschland wieder um eine Stunde vor- und somit von der Winter- auf die Sommerzeit umgestellt. Wie Studien zeigen, sehen jedoch nur wenige einen Sinn in der Zeitumstellung. Dagegen leiden viele daran, weil sich ihre innere Uhr erst auf den neuen Zeitrhythmus einstellen muss. Es gibt jedoch Tricks, wie sich Beschwerden vermeiden lassen.  weiterlesen ...

10.03.2016 Laut den vorläufigen Daten, die das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst veröffentlichte, stieg die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle um über vier Prozent auf 2,5 Millionen Fälle. Zudem wurden letztes Jahr mehr Unfallbeteiligte bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet als jeweils in 2013 und 2014.  weiterlesen ...

10.03.2016 Besonders kurz vor Ostern ist bei vielen der jährliche Frühjahrsputz angesagt. Doch gerade bei Hausarbeiten wie beim Putzen ereignen sich zahlreiche Unfälle, wie Statistiken zeigen. Dabei ließen sich diese Unfälle mit relativ einfachen Maßnahmen vermeiden  weiterlesen ...