08.12.2014 Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Mai 2014 entschieden (Az.: S 25 R 1331/13), dass es sich bei der Tätigkeit eines Prokuristen in einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung, der zugleich 50 %iger Gesellschafter des Unternehmens ist, um eine selbstständige Beschäftigung handelt, wenn dieser Beschlüsse der Gesellschaft nicht selbstständig herbeiführen, aber uneingeschränkt verhindern kann.  weiterlesen ...

08.12.2014 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 690/12), dass Betriebsrenten-Empfänger mögliche Ansprüche vor dem nächsten Anpassungsstichtag ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen müssen, wenn sie dessen Anpassungsentscheidung für falsch halten. Dazu reicht die fristgerechte Klageeinreichung nicht aus, die dem Arbeitgeber erst nach dem Stichtag zugestellt werden kann.  weiterlesen ...

08.12.2014 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az.: 1 A 1901/14) ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach Hautkrebs nur dann eine Berufskrankheit darstellt, wenn er durch bestimmte feste Stoffe wie z.B. Ruß oder Teer verursacht worden ist.  weiterlesen ...

08.12.2014 Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29. April 2014 entschieden (Az.: S 1 U 5024/13), dass ein Schüler, der während einer Klassenfahrt zum Rauchen aus einem Fenster klettert und dabei vom Dach stürzt, keine Leistungen aus der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung beanspruchen kann.  weiterlesen ...

01.12.2014 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: III ZR 85/14) entschieden, dass ein nicht fest angestellter Honorararzt, der in einer Klinik eine Operation durchführt, diese Tätigkeit gegenüber einem Patienten nicht als Wahlleistung abrechnen darf.  weiterlesen ...

01.12.2014 Das Bundesverwaltungs-Gericht hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 entschieden (Az.: 9 C 6.13), dass Steuerzahler, die sich aus Gründen der Kapitalanlage eine Wohnung kaufen, die sie nachweislich leer stehen lassen, nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet sind.  weiterlesen ...

19.11.2014 Noch immer ist der Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden, und damit ein einfach zu montierender, preisgünstiger und effektiver Brandschutz, nicht deutschlandweit vorgeschrieben. Dennoch besteht in den meisten Bundesländern zumindest für Neubauten und zum Teil auch für bestehende Wohnungen eine Einbaupflicht der kleinen Lebensretter. Experten raten jedoch allen Immobilienbesitzern Rauchmelder zu installieren, damit die Bewohner, aber auch die Sachwerte entsprechend geschützt sind.  weiterlesen ...

19.11.2014 Knapp ein Drittel aller Mitarbeiter ist laut einer Studie der Unternehmensberatung Towers Watson nachhaltig engagiert. Fast die Hälfte kann seine Potenziale nicht nutzen beziehungsweise macht „Dienst nach Vorschrift“. Arbeitsplatzsicherheit, ein Grundgehalt und eine herausfordernde Tätigkeit sind die wichtigsten Faktoren, um sich für einen Arbeitgeber zu entscheiden. Nur jeder dritte Befragte traut seinem Arbeitgeber zu, Talente zu gewinnen, diese im Unternehmen zu halten sowie hohe Leistungen zu belohnen.  weiterlesen ...

19.11.2014 Ein Schüler, der während einer Klassenfahrt zum Rauchen aus einem Fenster klettert und dabei vom Dach fällt, hat keinen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Schüler-Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden (Az.: S 1 U 5024/13).  weiterlesen ...

19.11.2014 Ein nicht vollendeter Überholvorgang muss bei Erreichen eines Überholverbotsschildes grundsätzlich abgebrochen werden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 1 RBs 162/14).  weiterlesen ...

19.11.2014 Prinzipiell muss jeder, der einen Schaden anrichtet, auch dafür haften. Wird durch die eigene Fahrlässigkeit sogar jemand verletzt, können die anfallenden Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen schnell auch im fünf- oder sechsstelligen Eurobereich liegen. Mit einer passenden Versicherungslösung lässt sich dieses Risiko absichern.  weiterlesen ...

19.11.2014 Verkehrsteilnehmer haben eine Geschwindigkeits-Begrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ grundsätzlich auch bei nicht winterlichen Verhältnissen zu beachten. Das geht aus einem vor Kurzem veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 1 RBs 125/14).  weiterlesen ...

19.11.2014 Viele bekämpfen die ersten Erkältungsanzeichen wie Halsschmerzen, Husten und Schnupfen zunächst einmal mit einer Arznei aus dem eigenen Medizinschrank. Doch zum einen ist nicht jedes rezeptfreie Medikament auch für alle Patienten gefahrlos zu nehmen. Zum anderen werden viele Arzneimittel oft zu lange zu Hause gelagert, so dass deren Haltbarkeitsdatum überschritten wird.  weiterlesen ...

19.11.2014 Bereits seit Anfang November sind sie wieder überall zu sehen: Egal ob im Kaufhaus, bei privaten Feiern oder öffentlichen Veranstaltungen Nikoläuse, Weihnachtsmänner und Engel haben jetzt Hochsaison. Jeder Himmelsbote aber auch jeder Auftraggeber sollte vorher klären, inwieweit er abgesichert ist, wenn bei dem Auftritt aufgrund eines Missgeschicks Personen oder Sachen geschädigt werden.  weiterlesen ...

19.11.2014 Internet und mobile Kommunikation erleichtern die Möglichkeit, Arbeitsplätze in Büros in Heimarbeitsplätze umzuwandeln. Arbeitnehmer, die Heimarbeit im klassischen Sinne verrichten oder an einem Telearbeitsplatz von zu Hause aus arbeiten, sind grundsätzlich auch gesetzlich unfallversichert – jedoch nur solange bestimmte Kriterien erfüllt sind.  weiterlesen ...

17.11.2014 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 (Az.: 273 C 8790/11) entschieden, dass Gläubiger im Insolvenzfall auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen können, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht worden sind. Das Landgericht Aachen vertrat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: 3 S 76/13) eine gegenteiliger Ansicht. Danach gilt es als ausreichend für die Unpfändbarkeit, wenn die Fördervoraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen.  weiterlesen ...

13.11.2014 Nicht nur der Wohnort, die vorhandenen unfallfreien Jahre und der gewählte Versicherungsumfang sind ausschlaggebend für die Beitragshöhe der Autoversicherung. Entscheidend ist auch, welches Pkw-Modell versichert werden soll.  weiterlesen ...

13.11.2014 Wer als Rentner umzieht und die neue Postanschrift nicht der Deutschen Rentenversicherung mitteilt, riskiert, dass die Auszahlung seiner Altersbezüge ausgesetzt wird. Sind nämlich Briefe nicht mehr an die bisherige Adresse zustellbar und ist der neue Wohnort dem zuständigen Rentenversicherungs-Träger nicht bekannt, werden die Rentenzahlungen an den Rentner eingestellt.  weiterlesen ...

13.11.2014 Nicht immer muss gleich der Versicherer gewechselt oder der Versicherungsumfang reduziert werden, damit der Beitrag für einen Versicherungsvertrag günstiger wird. Wer nämlich als Versicherungskunde mit einem Selbstbehalt, also einem festgelegten Betrag oder Betragsanteil, den er entsprechend einer Vereinbarung im Versicherungsvertrag im Schadenfall selbst übernimmt, einverstanden ist, kann Geld sparen.  weiterlesen ...

13.11.2014 Wer handwerklich geschickt ist, kann einiges sparen. Doch solche Arbeiten sind nicht selten mit einem erhöhten Verletzungsrisiko verbunden. Eine vom Deutschen Kuratorium für Sicherheit in Heim und Freizeit e.V. und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vor Kurzem herausgegebene Broschüre gibt Tipps, wie sich Unfälle beim Heimwerken und Basteln vermeiden lassen.  weiterlesen ...