16.12.2015 Der 22. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (L 22 R 89/13 entschieden, dass Witwen- oder Witwerrente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Die Regelung soll Rentenzahlungen nach Eheschließungen aus reinen Versorgungsgründen verhindern. Ausnahmen sind möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit Heiratspläne schmiedeten.  weiterlesen ...

16.12.2015 Das Amtsgericht Coburg hat mit Urteil vom 28. August 2013 entschieden (12 C 766/13), dass ein Fahrradfahrer, der sich durch einen bellenden Hund so irritieren lässt, dass er stürzt, keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.  weiterlesen ...

12.12.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.  weiterlesen ...

12.12.2015 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von seinem Versicherer nicht zwingend auf die günstigeren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.  weiterlesen ...

03.12.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.  weiterlesen ...

03.12.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (6 U 923/14) entschieden, dass ein Veranstalter einer Feier, der den Teilnehmern Himmelslaternen zur Verfügung stellt, in der Regel für einen durch eine der Laternen verursachten Brandschaden zur Verantwortung gezogen werden kann. Unerheblich ist, wer die schadenverursachende Laterne gestartet hat.  weiterlesen ...

28.11.2015 Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (317 C 137/14), dass ein Autofahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille einen Unfall verursacht, grob fahrlässig handelt und daher von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer in Höhe von 3/4 seiner Aufwendungen in Regress genommen werden kann.  weiterlesen ...

28.11.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29. April 2015 entschieden (20 U 145/13), dass es auf die medizinischen Erkenntnisse und Befunde sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Patienten bzw. der für ihn handelnden Personen bei einem Rücktransport eines erkrankten Versicherten nach Deutschland, d.h. ob dieser erforderlich und vertretbar ist, ankommt.  weiterlesen ...

22.11.2015 Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 26. November 2014 (23 S 3/14) entschieden, dass eine mehrdeutige Klausel in Versicherungsbedingungen im Schadenfall zu Gunsten des Versicherten auszulegen ist.  weiterlesen ...

22.11.2015 Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 entschieden (3 C 308/14), dass sich die Verpflichtung, Winterreifen zu verwenden, nach dem konkreten Tag der Nutzung eines Fahrzeugs und den in der tatsächlichen Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen richtet.  weiterlesen ...

21.11.2015 Ein Tier ist kein Gegenstand – vielmehr übernimmt der Halter eine dauerhafte Verantwortung. Daher sollte man vor der Anschaffung eines Haustieres zahlreiche Dinge überdenken, damit der neue Hausbewohner nicht irgendwann im Tierheim landet oder, sollte er einen Schaden anrichten, zum finanziellen Problem wird.  weiterlesen ...

21.11.2015 Die Tatsache, dass ein Paar mehr als 20 Jahre vor seiner Eheschließung in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt hat, spricht nicht gegen die Annahme einer Versorgungsehe. Dies gilt zumindest dann, wenn einer der Ehepartner bei der Eheschließung todkrank ist und kurz darauf verstirbt. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 2 R 140/13).  weiterlesen ...

20.11.2015 Die meisten Beschäftigten, die täglich am Bildschirm arbeiten, haben laut einer Umfrage des Kuratorium Gutes Sehen e.V. (KGS) Beschwerden. Viele Leiden lassen sich jedoch mit einer passenden Sehhilfe verringern oder auch ganz vermeiden.  weiterlesen ...

20.11.2015 Die finanzielle Lage der Deutschen Rentenversicherung hat sich besser entwickelt, als nach dem 8,8 Milliarden Euro schweren Rentenpaket gedacht. Im Ergebnis kann der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2020 stabil gehalten werden. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage dürfte in diesem Jahr auf 33,7 Milliarden Euro und bis Ende 2016 auf 29,4 Milliarden Euro zurückgehen.  weiterlesen ...

19.11.2015 Stress, Ärger, Angst, Depressionen, körperliche Beschwerden, Schichtarbeit – es gibt zahlreiche Gründe, warum es zu einer Schlafstörung kommen kann. Je nach Ursache gibt es diverse Möglichkeiten, um Ein- und Durchschlafprobleme zu vermeiden. Der Verein Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V. (DGSM) bietet diesbezüglich unter anderem für diverse Personengruppen wie Senioren, Kinder und Schichtarbeiter kostenlos herunterladbare Broschüren an.  weiterlesen ...

19.11.2015 Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer e.V. (GDV) schlagen Wohnungseinbrecher in der dunklen Jahreszeit und hier insbesondere während der Dämmerung zu. Beim Einbruchsschutz spielt deswegen auch eine gute Ausleuchtung eine wichtige Rolle.  weiterlesen ...

18.11.2015 Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) muss sich aufgrund einer neuen Vereinbarung keiner mehr Sorgen um die Regulierung seiner Schäden machen, wenn er in eine Massenkarambolage verwickelt wird. Bisher war das nicht immer so.  weiterlesen ...

18.11.2015 Jeden Tag verlieren in Deutschland 60 Menschen bei einem Arbeits-, Verkehrs- oder Freizeitunfall ihr Leben. Damit für die Angehörigen zur Trauer nicht auch noch finanzielle Schwierigkeiten hinzukommen, ist es wichtig, frühzeitig für eine ausreichende Hinterbliebenen-Absicherung zu sorgen.  weiterlesen ...

17.11.2015 Der Verkäufer eines Fahrzeugs muss sich auch dann an seinen in einer Verkaufsanzeige gemachten Angaben messen lassen, wenn sie im Kaufvertrag nicht wiederholt werden. Stellt sich heraus, dass er zu viel versprochen hat, so hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, so das Amtsgericht München in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 191 C 8106/15).  weiterlesen ...

17.11.2015 Laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes ereigneten sich letztes Jahr über 332.000 Diebstähle an oder in einem Kraftfahrzeug. Wie die Kriminalstatistik zeigt, sind die Diebe häufig jedoch nicht am Fahrzeug selbst interessiert. Oft werden auch Kfz-Zubehör wie teure Felgen oder der Inhalt eines Autos wie Navigationsgeräte, Autoradios, Smartphones sowie sonstige im Pkw liegengelassene Wertsachen geklaut. Was Autobesitzer tun können, um das Diebstahlrisiko zu verringern.  weiterlesen ...