ARNOLD & PARTNER - Finanz- und Versicherungsmakler
09.09.2015 Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Februar 2015 (13 S 153/14) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes nicht wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich sind, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten Bereich mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind das Radfahren technisch beherrscht und über die Regeln und Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs aufgeklärt wurde.  weiterlesen ...
 
09.09.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (3 AZR 137/13), dass eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung nichtig ist, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde.  weiterlesen ...
 
09.09.2015 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. September 2014 (122 C 6798/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein beschädigtes Fahrzeug entgegen einer Vereinbarung mit seinem Kaskoversicherer in einer freien Werkstatt reparieren lässt, einen prozentualen Abschlag bei der Reparaturkostenerstattung akzeptieren muss, selbst wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Partnerwerkstatt des Versicherers identisch sind.  weiterlesen ...
 
29.08.2015 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. April 2015 (VI R 89/13) entschieden, dass Finanzämter die von einem Krankenversicherer nicht übernommenen Arzneimittel-Aufwendungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen müssen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem Abzug steht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss.  weiterlesen ...
 
29.08.2015 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherer bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen betroffene Kunden mit den Abschluss- und Verwaltungskosten belasten dürfen.  weiterlesen ...
 
29.08.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 26. März 2015 (24 U 108/14) entschieden, dass der Veranstalter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn es bei einer Feier wegen einer fehlgeleiteten Himmelslaterne zu einem Brand kommt, selbst wenn er die Laternen hat steigen lassen.  weiterlesen ...
 
29.08.2015 Das Amtsgericht (AG) Marl hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden (3 C 117/14), dass es bei Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, wonach ein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs nur besteht, wenn eine fachgerechte Reparatur durchgeführt und diese durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wird, nicht ausreicht, dass dieser Nachweis in anderer Form erfolgt.  weiterlesen ...
 
07.08.2015 Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vor Kurzem mitteilte, gab es nach Angaben der Hausrat- und Wohngebäude-Versicherer 2014 deutlich mehr Blitz- und Überspannungsschäden als noch im Vorjahr. Noch viel höher war jedoch der Anstieg der Versicherungsleistungen, die von den Versicherern an ihre Kunden aufgrund derartiger Schäden ausbezahlt wurden. Die Daten zeigen zudem, dass in Deutschland die Gefahr für Blitz- und Überspannungsschäden regional höchst unterschiedlich ausgeprägt ist.  weiterlesen ...
 
07.08.2015 Die Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wie sich bis zum Jahr 2030 die Bevölkerung in den einzelnen Regionen entwickeln wird. Berlin dürfte mit 10,3 Prozent am stärksten wachsen und Sachsen-Anhalt mit 13,6 Prozent den größten Bevölkerungsverlust verkraften müssen.  weiterlesen ...
 
05.08.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 930/12) entschieden, dass eine pauschale Formulierung in einer Pensionszusage, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat, zu viele Auslegungen zulässt und daher wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.  weiterlesen ...
 
05.08.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. April 2014 entschieden (20 U 171/13), dass Versicherungsnehmer, die ihrem Kaskoversicherer gegenüber eine Reparatur vortäuschen, die in Wahrheit nicht durchgeführt wurde, ihren Versicherungsschutz verlieren.  weiterlesen ...
 
04.08.2015 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.  weiterlesen ...
 
04.08.2015 Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (L 3 U 47/13) entschieden, dass die Folgen von Neckereien unter Erwachsenen grundsätzlich auch dann nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind, wenn sie im beruflichen Rahmen erfolgen.  weiterlesen ...
 
03.08.2015 Der achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden (L 8 KR 158/14), dass ein Beschäftigter in begründeten Fällen einen Anspruch darauf hat, von seinem gesetzlichen Krankenversicherer zu erfahren, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Sozialversicherungs-Beiträge entrichtet hat.  weiterlesen ...
 
03.08.2015 Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16. September 2014 (S 4 U 792/14) entschieden, das Personen, die sich für einen gemeinnützigen Verein engagieren, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dabei ist unerheblich, wie lange die Tätigkeit dauert und ob sie bezahlt wird. Deshalb greift hier die gesetzliche Unfallversicherung und nicht die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, wenn es zu einem Unfall kommt.  weiterlesen ...
 
17.07.2015 Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung um 35 Prozent an. Besonders hochbetagte Menschen werden vermehrt betroffen sein.  weiterlesen ...
 
17.07.2015 Ein Leistungsbonus darf von einem Arbeitgeber in die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns einbezogen werden. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (5 Ca 1675/15).  weiterlesen ...
 
17.07.2015 Gerade in der Ferienzeit sind viele Häuser und Wohnungen unbewohnt und dadurch für Diebe gesuchte Objekte, um unbemerkt einzusteigen. Viele Diebe suchen daher gezielt nach derartigen Immobilien. Dabei sind es oftmals die Urlauber selbst, die per Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke, aber auch durch weitere Hinweise den Einbrecher auf ihre Wohnung oder ihr Haus aufmerksam machen.  weiterlesen ...
 
17.07.2015 Die Zahl der bestehenden Riester-Verträge steigt seit der Einführung dieser Form der staatlich geförderten Altersvorsorge im Jahre 2002 kontinuierlich an, wie eine aktuelle Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) belegt. In den ersten drei Monaten diesen Jahres stieg die Gesamtzahl der Riester-Verträge um 24.000 auf insgesamt knapp 16,32 Millionen Verträge. Besonders viele setzen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge im Rahmen eines Riester-Vertrages auf die Versicherungsvariante.  weiterlesen ...
 
17.07.2015 Zum 1. Juli 2015 traten umfassende Änderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft. Neben dem bisherigen Elterngeld und der Elternzeit gibt es nun auch das ElterngeldPlus. Je nach gewählter Konstellation können Eltern beispielsweise eine längere Elternzeit in Anspruch nehmen oder werden finanziell länger unterstützt, wenn sie frühzeitig wieder in Teilzeit in den Beruf einsteigen möchten.  weiterlesen ...
 
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