17.07.2015 Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die in zahlreichen Bereichen wie beim Sport, beim Umwelt-, Natur- und Tierschutz, bei Rettungsdiensten oder in sozialen, kulturellen, religiösen oder politischen Gebieten tätig sind, würde hierzulande vieles nicht mehr funktionieren. Allerdings reicht die gesetzliche Absicherung für Schäden und Unfälle, die der Ehrenamtliche erleidet oder auch selbst verursacht, nicht immer aus, um einen ausreichenden Schutz vor finanziellen Problemen zu gewährleisten. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die in diesen Fällen eine finanzielle Sicherheit bieten.  weiterlesen ...

17.07.2015 Nach den vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen rund 170 Millionen Euro Defizit aus. Zwar erzielten einige Krankenkassen Überschüsse, andere verzeichneten jedoch ein hohes Minus. Auf der Ausgabenseite gab es einige Kostenbereiche, die im Vergleich zum Jahresbeginn stark anstiegen. Sorge bereitet vor allem der stetig hohe Ausgabenzuwachs beim Krankengeld.  weiterlesen ...

17.07.2015 Wer mit seinem Auto beim Einparken gegen den Randstein einer Parkbucht stößt, kann die für den Parkplatz zuständige Gemeinde in der Regel nicht wegen eines dabei entstandenen Fahrzeugschadens zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: III ZR 550/13).  weiterlesen ...

17.07.2015 Ob zu Fuß, per Fahrrad oder Bus oder als Mitfahrer im Auto, die Art und Weise, wie Kinder in die Schule kommen, ist unterschiedlich. Allen gemein ist jedoch, dass der Schulweg frühzeitig eingeübt werden sollte. Denn gerade Schulanfänger sind oft noch nicht mit den Verkehrsregeln vertraut und können Gefahrenstellen, Entfernungen sowie Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer häufig nicht richtig einschätzen. Doch es gibt einige Tipps, um die Unfallgefahr möglichst klein zu halten.  weiterlesen ...

16.07.2015 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (3 U 36/14), dass der Versicherungsschutz nicht auf das Fahrzeug des Dritten übergeht, wenn ein Kurzzeitkennzeichen an den Halter eines Fahrzeugs weitergegeben wird, zu welchem der Erwerber des Kennzeichens keinen Bezug hat. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.  weiterlesen ...

10.07.2015 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (IV ZR 419/13), dass die Aufwendungen für ein Hilfsmittel dann das medizinisch notwendige Maß im Sinne der Bedingungen einer privaten Krankenversicherung übersteigen, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherten entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.  weiterlesen ...

10.07.2015 Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 27. März 2014 entschieden (93 C 3304/13), dass ein Laie vor Auftragserteilung an einen Gutachter keine Marktforschung betreiben muss, um möglicherweise einen günstigeren zu finden, solange für ihn nicht sichtlich ist, dass ein Sachverständiger seine Vergütung willkürlich festsetzt.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 4. Juni 2015 entschieden (16 U 3/15), dass Versicherungsschutz bei Mitversicherung von Schäden durch Schwamm im Rahmen einer Gebäudeversicherung für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befallstellen zu gewähren ist.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. April 2015 (Az.: 3 AZR 729/13) entschieden, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsrente angepasst werden muss, auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, nicht aber auf die seines Mutterkonzerns ankommt.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (L 3 U 196/13) entschieden, dass der Weg zur Arbeit und der Rückweg von der gesetzlichen Unfallversicherung zwar abgedeckt ist. Dies gilt jedoch nicht für alle Vorbereitungshandlungen, die damit zusammenhängen, wie z.B. das Anbringen einer Plane nach der Hinfahrt, um das eventuelle Anfrieren bei Schneefall bis zur Rückfahrt zu verhindern.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 16. April 2015 (Az.: 1 U 81/14) entschieden, dass ein Landwirt, der auf seinem Hof durch ein Fahrzeug eines Lieferanten verletzt wird, ggf. nur seine Berufsgenossenschaft und nicht den Kfz-Haftpflichtversicherer des Lieferanten in Anspruch nehmen kann.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden (S 47 KR 541/11), dass gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt wegen einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung übernehmen müssen.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2014 entschieden (L 2 U 87/14), dass ein verheirateter Versicherter auch auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen kann. Maßgeblich ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht die formale rechtliche Beziehung, vor allem in der Trennungsphase einer Ehe. Außerdem ist wichtig, dass sein Handeln erkennbar darauf ausgerichtet war, seinen Arbeitsplatz zu erreichen.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 5 S 201/13) entschieden, dass sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen darf, wenn bei einem durch den Fahrzeugfahrer verursachten Unfall seine persönlichen Gegenstände oder die eines Kollegen beschädigt oder zerstört werden.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 entschieden (6 U 54/14), dass Sportler, die ohne äußere Einwirkung umknicken und sich dabei eine Fußverletzung zuziehen, keine Leistungen von ihrem privaten Unfallversicherer beanspruchen können.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden (Az.: 9 S 22/14), dass eine innerhalb eines Gebäudes verlegte Regenrinne auch dann vorliegt, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden (10 C 3110/13), dass ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens selbst dann besteht, wenn der Geschädigte weder ein neues Fahrzeug beschafft, noch eine Reparatur veranlasst.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 entschieden (20 W 28/14), dass kein Brandschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäude- bzw. Hausratversicherung vorliegt, wenn es in einem Kochtopf zu einem Brand kommt, ohne dass die Flammen brennbare Gegenstände außerhalb des Topfs erreichen bzw. erreichen könnten.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (10 O 4590/13) entschieden, dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, der den Schalter einer Sauna betätigt ohne die Beschriftung zu lesen, wenn er dessen Funktionsweise nicht beherrscht. Falls deswegen ein Feuer ausbricht, ist eine Leistungskürzung des Feuerversicherers um 30 % angemessen.  weiterlesen ...

29.06.2015 Das Hessische Landessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 23. April 2015 entschieden (L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL), dass Krankenkassen keine Verträge mit privaten Krankenversicherern abschließen dürfen, wonach ihren Mitgliedern ein weltweiter kostenloser Auslandskranken-Versicherungsschutz angeboten werden kann.  weiterlesen ...