ARNOLD & PARTNER - Finanz- und Versicherungsmakler
26.09.2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. April 2016 (VI ZR 563/15) entschieden, dass ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt und daher den Ersatz der Differenzkosten nicht beanspruchen kann, wenn er trotz eines Angebots des generischen Versicherers für einen kostengünstigen Mietwagen ein deutlich teureres Fahrzeug anmietet.  weiterlesen ...
 
26.09.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil (Aktenzeichen: 1 U 147/15) entschieden, dass ein Versicherter keine Leistungen aus seiner Unfallversicherung erhält, wenn eine ärztliche Bescheinigung nicht rechtzeitig von Seiten des Arztes übersandt wurde.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 entschieden (IV ZR 45/16), dass ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel nur für Mehrleistungen eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen und auch nur hierfür ggf. einen Risikozuschlag erheben darf.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden (S 1 U 6296/14), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von bzw. zu ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abbiegen wollen, um eine SMS zu lesen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei verunfallen.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Amtsgericht (AG) Siegen hat mit Urteil vom 25. Juli 2016 entschieden (14 C 453/16), dass ein Fahrzeughalter, der sein Auto nach einem durch einen Dritten verursachten Unfall selbst repariert, die Kostenerstattung für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung verlangen kann.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Landgericht (LG) Kleve hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (6 O 36/15), dass gutgläubige Erwerber eines gestohlenen Fahrzeugs keine Entschädigung ihres Kaskoversicherers beanspruchen können, wenn das Auto von der Polizei sichergestellt und an seinen rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wird.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. August 2015 (20 U 80/15) entschieden, dass wenn sich im Rahmen privater Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug Benzin mit der Folge entzündet, dass es zu einem Brandschaden kommt, der Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers nicht den Schaden regulieren muss.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Landgericht (LG) Passau hat mit Urteil vom 6. Juli 2015 (1 O 121/15) entschieden, dass Versicherungsschutz durch eine Hausratversicherung besteht, wenn ein Einbrecher es schafft, ein ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor durch erhebliche Kraftanwendung zu öffnen, ohne dabei Einbruchspuren zu hinterlassen.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Amtsgericht (AG) Nordhorn hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden (3 C 219/15), dass der Vorausfahrende eines gemeinsamen Rennradtrainings nicht haftet, wenn es im Pulk nach einem Sturz des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommt.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung und eine Zusage im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine annähernd gleiche Versorgung vorsehen.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (L 11 KR 2510/15) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte haben. Auf der Karte dürfen ohne Einwilligung der Versicherten jedoch nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat mit Urteil vom 30. März 2016 (33a C 336/15) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall verwickelt werden, grundsätzlich berechtigt sind, auf Kosten des Schädigers einen Sachverständigen zu beauftragen. Nichts anderes gilt, wenn die Gegenseite bereits einen Gutachter beauftragt hat.  weiterlesen ...
 
22.09.2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden.  weiterlesen ...
 
11.08.2016 Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (01 S 56/15) entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der ein Tier mit sich führt, sicherzustellen hat, dass dadurch die Beherrschung seines Fahrrades nicht beeinträchtigt wird. Bei einem Unfall trifft ihn andernfalls ein überwiegendes Verschulden.  weiterlesen ...
 
11.08.2016 Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden (B 2 U 5/15 R), dass ein Heimarbeiter, der auf dem Weg zur Küche seiner Wohnung verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 25. April 2016 entschieden (L 5 KR 121/16 B Er), dass die gesetzlich geregelte Frist, innerhalb derer eine gesetzliche Krankenkasse über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat, sich nicht auf den Zugang beim Versicherten bezieht.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 (VII ZR 107/15) entschieden, dass Juweliere grundsätzlich nicht den zur Reparatur oder Abgabe eines Kaufangebots entgegengenommenen Kundenschmuck versichern müssen. Dennoch müssen sie ihre Kunden in bestimmten Fällen über das Nichtbestehen einer Versicherung aufklären.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Amtsgericht (AG) Wiesbaden hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (91 C 1333/15), dass ein Radfahrer, der verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig fährt und mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrer keine freie Sicht hat, allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden (B 1 A 2/15 R), dass gesetzliche Krankenversicherer ihren Versicherten in Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen keinen weltweiten kostenlosen Versicherungsschutz anbieten dürfen.  weiterlesen ...
 
01.08.2016 Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden (13 K 136/15 E), dass Eigenheimbesitzer den Lohn für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht von der Steuer absetzen können, wenn sie gleichzeitig Versichererleistungen beansprucht haben.  weiterlesen ...
 
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