21.11.2013 Kfz-Halter haben in der Regel die Möglichkeit, einen Kaskoschaden in einer Kfz-Werkstatt ihrer Wahl reparieren zu lassen. Viele Kfz-Versicherer bieten jedoch mittlerweile ihren Kunden großzügige Rabatte auf die Kfz-Versicherungsprämie sowie kostenlose Zusatzleistungen an, wenn sie von vornherein auf die freie Werkstattwahl verzichten.  weiterlesen ...

21.11.2013 Bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit wissen die Betroffenen und deren Angehörige häufig nicht, an wen sie sich wenden können, um eine notwendige Pflege zu organisieren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und die „Weisse Liste“ stellen dazu ein neues Internetangebot zur Verfügung. Es hilft Angehörigen unter anderem die häusliche Pflege und den Einsatz eines Pflegedienstes gezielt zu planen.  weiterlesen ...

21.11.2013 Ein Beschäftigter, der in der wenige Sekunden dauernden Wartezeit zur Herstellung der Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ein Getränk zu sich nimmt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 5 U 113/13).  weiterlesen ...

21.11.2013 Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen nimmt weiter zu. Auch das Rentenzugangsalter ist seit dem Jahr 2000 um 1,7 Jahre auf 64 Jahre angestiegen. Dies geht aus dem dritten Fortschrittsreport „Altersgerechte Arbeitswelt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor.  weiterlesen ...

21.11.2013 Letztes Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 51 Milli­onen Opera­tio­nen und medi­zini­sche Pro­ze­duren bei im Krankenhaus stationär behandelten Patienten durchgeführt. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit ein notwendiger stationärer Aufenthalt zumindest so komfortabel wie möglich verläuft, kann der Einzelne vorsorgen.  weiterlesen ...

21.11.2013 Der prozentuale Anteil der Einbruchsfälle zwischen Oktober und März eines Jahres ist um einiges höher als in den übrigen Monaten. Allerdings kommen die Einbrecher nicht nur nachts. Über ein Drittel aller Wohnungseinbrüche werden am Tage begangen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, wie sich die Einbruchsgefahr minimieren lässt.  weiterlesen ...

21.11.2013 Ein Rentner, der umzieht und die neue Postanschrift nicht der Deutschen Rentenversicherung Bund mitteilt, riskiert die Auszahlung seiner Altersbezüge. Denn können Briefe nicht zugestellt und die neue Adresse nicht ermittelt werden, stellt der Rentenversicherungs-Träger die Rentenzahlung ein.  weiterlesen ...

21.11.2013 Kommt es beim Öffnen der Fahrertür eines geparkten Personenkraftwagens zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, so ist in der Regel der Fahrer des geparkten Fahrzeugs ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ellwangen hervor (Az.: 2 C 396/11).  weiterlesen ...

11.11.2013 Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: 3 U 268/11), dass die Rückfahrt von der Arbeitsstelle so geplant werden muss, dass der Benzinvorrat für die Fahrt reicht, sofern der Verbrauch nicht durch unvorhergesehene Umleitungen deutlich größer wird. Ansonsten befindet man sich nicht mehr auf dem direkten versicherten Weg und steht folglich auch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  weiterlesen ...

11.11.2013 Das Sozialversicherungs-System in Deutschland hat im ersten Halbjahr fast durchweg mit Defiziten abgeschlossen, die sich insgesamt auf über drei Milliarden Euro summierten. Damit verschlechterte sich die Halbjahresbilanz gegenüber dem Vorjahr, als noch Überschüsse von fast fünf Milliarden Euro zu Buche standen, um fast acht Milliarden Euro. Die Ursache ist in gesetzlichen Maßnahmen sowie in Kürzungen von Bundesmitteln begründet.  weiterlesen ...

11.11.2013 Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit jüngst veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde eines Fahrzeughalters gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen (Az.: 1 RBs 135/13).  weiterlesen ...

11.11.2013 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat unter fast 6.000 Beschäftigten neue Daten zur gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erhoben. Danach glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass sie von ihrer gesetzlichen Rente nicht wird leben können.  weiterlesen ...

11.11.2013 Stellt ein Mieter beim Auszug aus seiner Wohnung fest, dass er einen der ihm für die Schließanlage des Gebäudes überlassenen Schlüssel verloren hat, so muss er die Kosten für den Austausch der gesamten Anlage übernehmen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Heidelberg selbst dann, wenn der Vermieter keinen Austausch der Schlösser veranlasst (Az.: 5 S 52/12).  weiterlesen ...

11.11.2013 Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. August 2013 entschieden (Az.: 9 O 95/12), dass ein Vollkaskoversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Reifen wegen einer auf der Fahrbahn liegenden Schraube platzt und dadurch das versicherte Fahrzeug beschädigt wird.  weiterlesen ...

11.11.2013 Gerade in der trüben oder dunklen Herbst- und Winterzeit können Regen, Schnee, Nebel oder blendende Scheinwerfer dazu führen, dass Kfz-Fahrer Fußgänger nicht rechtzeitig erkennen. Zudem sorgen eisglatte oder durch nasses Laub rutschige Straßen nicht nur für längere Bremswege bei den Fahrzeugen, sondern auch für mehr Stürze bei den Fußgängern. Doch es gibt einige Maßnahmen, wie die Fußgänger selbst die Unfallgefahr minimieren können.  weiterlesen ...

11.11.2013 Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 23 U 3830/12), dass ein Spielkamerad in gewissem Umfang für die Verletzungsfolgen in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einem spielerischen Stockkampf zwischen einem Zwölf- und einem Dreizehnjährigen einer der beiden Jungen verletzt wird.  weiterlesen ...

11.11.2013 Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 18. Juni 2013 entschieden (Az.: 12 C 638/12), dass Autofahrer, die schuldlos einen Unfall erleiden, nicht dazu verpflichtet sind, den Kraftstoff zu verwerten, der sich im Tank ihres total beschädigten Autos befindet. Vielmehr hat der Versicherer des Unfallverursachers im Rahmen der Schadenregulierung die Treibstoffkosten zu erstatten.  weiterlesen ...

11.11.2013 Die meisten Kfz-Versicherungskunden könnten ab dem 1. Januar zu einem anderen Kfz-Versicherer wechseln, wenn sie bis spätestens 30. November den bisherigen Kfz-Vertrag gekündigt haben. Wer dies vorhat, sollte sich jedoch unbedingt weit vor der Kündigung nach einem passenden Tarif umsehen, um nicht am Ende ohne einen Versicherungsschutz dazustehen. Zudem ist es wichtig, den Versicherungsumfang des Angebots mit dem des bisherigen Vertrages detailliert zu vergleichen, damit im Schadenfall keine teuren Überraschungen drohen.  weiterlesen ...

11.11.2013 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2012 entschieden (Az.: 159 C 26871/10), dass eine Klausel in den Bedingungen für eine private Krankheitskosten-Versicherung, nach welcher Hörgeräte und sonstige Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ zu erstatten sind, die Versicherten unangemessen benachteiligt. Daher ist sie nichtig.  weiterlesen ...

22.10.2013 Wenn ein Gericht einen wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung beschuldigten Autofahrer aufgrund eines unscharfen Radarfotos verurteilen will, so hat es im Detail zu begründen, anhand welcher Merkmale es den Beteiligten identifiziert hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem erst kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden (Az.: IV-4 RBs 29/11).  weiterlesen ...