(verpd) Der Käufer eines Neuwagens ist nicht dazu verpflichtet, ein regelmäßiges Ruckeln des Motors hinzunehmen. Ist es nicht möglich, den Mangel zu beseitigen, so ist der Fahrzeughändler dazu verpflichtet, das Auto zurückzunehmen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 1 U 45/16).
Ein Ehepaar hatte bei einem Autohändler einen Neuwagen im Wert von 42.000 Euro erworben. Die Freude an dem Auto währte jedoch nur kurz. Denn das Fahrzeug hatte die unangenehme Eigenschaft, dass der Motor nach dem Start zeitweise ruckelte. Das empfanden die Käufer als so störend, dass sie den Kaufvertrag rückgängig machen wollten, zumal Versuche, die Macke zu beseitigen, erfolglos blieben.
Kein Sachmangel?
In dem sich anschließenden Rechtsstreit vertrat der Fahrzeughändler die Auffassung, dass ein zeitweiliges Ruckeln keinen Sachmangel darstelle, der eine Rückgabe eines Fahrzeugs rechtfertige. Solche Dinge seien als „Komfortmangel“ hinzunehmen und letztlich unerheblich. Doch dem wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Auricher Landgericht noch das Oberlandesgericht Oldenburg anschließen. Beide Instanzen gaben der Klage des Ehepaars auf Rückabwicklung des Kaufvertrages statt.
Nach den Feststellungen eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen trat bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen kurz vor Erreichen der Betriebstemperatur das Motorruckeln auf. Es verschwand erst mit Erreichen der Betriebstemperatur.
Berechtigte Erwartungen
Ein derartiges Verhalten entspricht nach Ansicht der Richter nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers eines Neuwagens. Es handele sich vielmehr um einen nicht unerheblichen Mangel. Dieser könne auch nicht als „Komfortmangel“ abgetan werden, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei. Wegen der in Deutschland vorwiegend üblichen Temperaturen mussten die Kläger nach Aussage des Sachverständigen fast bei jedem Kaltstart mit dem Ruckeln rechnen.
Da die Ursache für den Mangel nicht geklärt werden konnte, hielten die Richter auch die Befürchtungen des Ehepaars, dass es langfristig zu einem Motorschaden kommen könne, für berechtigt. Sie dürfen das Fahrzeug daher gegen Erstattung des Kaufpreises an den Händler zurückgeben. Für die Zeit, in welcher sie es genutzt haben, müssen sie sich allerdings den sogenannten „Gebrauchsvorteil“ anrechnen lassen.
Kostenschutz beim Ärger mit dem Kfz-Händler
Übrigens: Wer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, muss auch beim Ärger mit einem gekauften Fahrzeug das Kostenrisiko eines eventuell notwendigen Gerichtsprozesses nicht selbst tragen – und zwar egal, ob er gewinnt oder verliert. Denn eine solche Police trägt nach einer entsprechenden Leistungszusage des Versicherers unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz.
So ein Versicherungsvertrag leistet nach einer Deckungszusage nicht nur bei Schwierigkeiten nach einem Kfz-Kauf oder mit einer Kfz-Werkstatt, sondern unter anderem auch für die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall.
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