Weiterleitung

Von dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren nach Aussage der Bundesregierung über zehn Millionen Menschen. Weitergehende Maßnahmen seien in dieser Legislaturperiode mit Ausnahme der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen solidarischen Lebensleistungsrente nicht geplant. Diese seien zum einen nicht finanzierbar und könnten zum anderen Ungleichbehandlungen nach sich ziehen, erklärte die Regierung auf eine Anfrage einer Oppositionspartei. [...]