27.08.2013 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: I-6 U 178/12, dass bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht besteht, wie sie für Gehwege gilt, wenn ein Privatgrundstück mit Duldung des Eigentümers von Passanten aus Bequemlichkeit als Abkürzung genutzt wird.  weiterlesen ...

27.08.2013 Das Oberlandesgericht OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 12 U 12/13) entschieden, dass die Folgen einer Verletzung durch einen Rosenstachel Gegenstand einer privaten Unfallversicherung sein können.  weiterlesen ...

27.08.2013 Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: 10 C 508/12), dass es versicherungsrechtlich nicht den Antritt der Reise darstellt, wenn ein Inhaber einer Reiserücktrittskosten-Versicherung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Bordkarte für einen Flug an seinem Computer auszudrucken.  weiterlesen ...

27.08.2013 Das Amtsgericht Erfurt hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 5 C 1432/12), dass es sich nicht um einen Rohrbruch im Sinne der Bedingungen einer Gebäude-Leitungswasser-Versicherung handelt, wenn sich zwischen zwei Rohren lediglich eine Verbindung löst.  weiterlesen ...

27.08.2013 Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 2. Mai 2013 (Az.: 2 O 340/12) entschieden, dass ein im Rahmen einer künstlichen Ernährung ausgelöster Erstickungstod kein Unfall im Sinne der allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen ist.  weiterlesen ...

27.08.2013 Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden (Az.: 9 S 319/12), dass bei einem auf ein anderes Auto infolge eines technischen Defekts übergreifenden Feuer an einem geparkten Fahrzeug, dessen Halter in der Regel den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer jenes Fahrzeugs in Anspruch nehmen, von welchem das Feuer ausgegangen ist.  weiterlesen ...

05.08.2013 Wer für kurze Zeit seinen Arbeitsplatz verlässt, um der dort herrschenden Hitze zu entfliehen und ein wenig Luft zu schnappen, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden (Az.: S 13 U 1513/11).  weiterlesen ...

05.08.2013 In einigen Fällen wie zum Beispiel bei unverheirateten Paaren oder bei Unternehmensnachfolgen kann es sinnvoller sein, einen Erbvertrag zu machen, als seinen Nachlass mit einem Testament zu regeln. Denn bei einer testamentarischen Regelung hätte der eingesetzte Erbe keine Gewähr, dass das Testament nicht doch noch zu Lebzeiten des Erblassers geändert würde.  weiterlesen ...

02.08.2013 Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss (Az.: 10 U 22/12) vom 9. Januar 2013 entschieden, dass ein elfjähriges Kind, das von einem Auto erfasst wird, weil es bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Fahrbahn in Richtung einer auf der anderen Straßenseite befindlichen Kindergruppe läuft, unter bestimmten Umständen allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Autofahrer mit nur 20 bis 30 km/h unterwegs war und das Kind nicht bemerken konnte.  weiterlesen ...

02.08.2013 Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: B 2 U 3/13 R), dass während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen wird, auch wenn der Weg noch nicht verlassen wurde. Der Versicherungsschutz tritt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird.  weiterlesen ...

01.08.2013 Die neuesten Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigen, dass die Lebenserwartung der Bürger in nahezu allen EU-Ländern weiter steigt. Es lässt sich zudem ablesen, dass die Länder, in denen besonders Frauen alt werden, nicht immer identisch sind mit den Staaten, die statistisch gesehen mit einem hohen Alter bei den Männern aufwarten können. Die Länder mit der höchsten Rate an gesunden Lebensjahren sind wiederum nicht die mit der höchsten Lebenserwartung.  weiterlesen ...

01.08.2013 Nach Angaben von Versicherern und Polizei können Schiffsbesitzer es Dieben mit einem Bootspass, den der Eigentümer selbst ausfüllt, schwer machen. Dieser hilft nicht nur bei der Meldung an den Versicherer, sondern erleichtert auch die polizeiliche Fahndung nach dem Eigentum.  weiterlesen ...

30.07.2013 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 entschieden (Az.: 12 U 127/12), dass der Versicherungsfall einer Zahnzusatzversicherung erst eintritt, wenn tatsächlich eine Behandlung notwendig wird, wenn bei einer Untersuchung durch einen Zahnarzt festgestellt wird, dass ein nicht idealer Gebisszustand vorhanden ist, ohne dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.  weiterlesen ...

30.07.2013 Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30. November 2012 entschieden (Az.: 537 C 9754/12), dass ein Versicherter, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, weil er einen von ihm verursachten Schaden fahrlässig übersehen hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress genommen werden darf.  weiterlesen ...

23.07.2013 Das Amtsgericht Singen hat mit Urteil vom 8. Juni 2012 (Az. 3 C 15/12) entschieden, dass ein Sachversicherer aus Gründen der Waffengleichheit grundsätzlich einem Versicherungsnehmer Einsicht in ein zur Schadenermittlung eingeholtes Sachverständigen-Gutachten gewähren muss. Dies gilt vor allem, wenn die Eintrittspflicht des Versicherers streitig ist, und dieser den Versicherungsnehmer ausdrücklich auf seine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit hingewiesen hat.  weiterlesen ...

23.07.2013 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (Az.: 172 C 3451/13) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Reiserücktrittskostenversicherer in seinen Versicherungsbedingungen einen Reiserücktritt aufgrund einer psychischen Erkrankung vom Versicherungsschutz ausschließt.  weiterlesen ...

17.07.2013 Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verletzten sich 2010 8,25 Millionen Menschen bei einem Unfall. Die Mehrzahl aller Unfälle ereignete sich zu Hause, beim Sport oder bei sonstigen Freizeitaktivitäten. Der gesetzliche Unfallschutz greift jedoch in der Freizeit nicht. Zudem sind bestimmte Personengruppen ebenfalls nicht gesetzlich unfallversichert. Es gibt jedoch Versicherungslösungen, die diese Absicherungslücke schließen.  weiterlesen ...

17.07.2013 Fahrradfahrer haben als Teilnehmer im Straßenverkehr wie Motorrad- und Autofahrer Rechte, aber auch Pflichten. Sie müssen sich wie Kfz-Fahrer unter anderem auch an Vorfahrtsregeln, Verkehrszeichen und Signale sowie gesetzliche Vorgaben beim Abbiegen, Wenden und Einordnen halten, anderenfalls droht ein Bußgeld von bis zu 180 Euro. Bei bestimmten Verstößen als Radler kann sogar ein eventuell vorhandener Auto- und/oder Krad-Führerschein entzogen werden.  weiterlesen ...

17.07.2013 Seit Februar 2013 ist ein Gesetz in Kraft, dass die Rechte von Patienten stärkt. Doch noch immer trauen sich viele Patienten nicht, ihre gesetzmäßigen Ansprüche gegenüber Ärzte oder Kliniken geltend zu machen. Das liegt unter anderem auch daran, dass zahlreiche Bürger ihre Patientenrechte noch nicht kennen.  weiterlesen ...

17.07.2013 Greift ein Feuer auf ein Nachbarhaus über, so ist der Besitzer des Hauses, von welchem das Feuer ausging, in der Regel aufgrund des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. Das geht aus einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 24 U 113/12).  weiterlesen ...