Weiterleitung

Wenn ein Gericht einen wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung beschuldigten Autofahrer aufgrund eines unscharfen Radarfotos verurteilen will, so hat es im Detail zu begründen, anhand welcher Merkmale es den Beteiligten identifiziert hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem erst kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden (Az.: IV-4 RBs 29/11). [...]