21.06.2014 Für die Kollision eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs mit einer geöffneten Tür eines parkenden Autos sind die Unfallbeteiligten in der Regel zu gleichen Teilen verantwortlich. Das gilt zumindest dann, wenn der Vorbeifahrende gegen eine bereits offen stehende Tür gefahren ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt in einem vor Kurzem getroffenen Urteil (Az.: 16 U 103/13).  weiterlesen ...

17.06.2014 Nicht jeder, der mit Badelatschen oder Schuhen mit hohen Absätzen unterwegs ist, kann oder möchte sein Schuhwerk wechseln, wenn er zum Fahren in ein Auto einsteigt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. klärt auf, ob das Schuhwerk des Fahrers den Versicherungsschutz der Kfz-Versicherung in irgendeiner Weise beeinträchtigen kann.  weiterlesen ...

16.06.2014 Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az.: S 34 R 580/13) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen unverzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt.  weiterlesen ...

16.06.2014 Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) hat am 17. April 2014 entschieden (Az. BVerwG 5 C 16.13), dass Beamte, die den Basistarif der privaten Krankenversicherung (PkV) abgeschlossen haben, bei der Beihilfe nicht benachteiligt werden dürfen.  weiterlesen ...

16.06.2014 Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Januar 2014 entschieden (Az.: L zwei P 29/12), dass freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübte, geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen.  weiterlesen ...

16.06.2014 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Januar 2014 entschieden (Az.: VI ZR 253/13), dass der durch einen Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges verursachte Schaden an den Rechtsgütern Dritter in der Regel der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen und somit Sache des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist, wenn der Brand in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht.  weiterlesen ...

04.06.2014 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Az.: L 9 U 2788/11) entschieden, dass Personen auf dem Weg zu ihrer Arbeit, die nach einer Kollision aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen sind, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei einen weiteren Unfall erleiden.  weiterlesen ...

04.06.2014 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden (Az.: 11 U 33/13), dass die gesetzliche Rentenversicherung einen geschiedenen Pensionär über den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau nicht informieren muss, um diesem die Beantragung des Wegfalls einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung zu ermöglichen.  weiterlesen ...

04.06.2014 Vor Kurzem wurde festgelegt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte Anspruch auf eine gesetzliche Rente mit 63 Jahren ohne Abzüge haben. Dies gilt jedoch nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Für alle, die nach 1952 geboren sind, gilt beispielsweise je nach Geburtsjahr ein höheres Renteneintrittsalter.  weiterlesen ...

04.06.2014 Es gibt mittlerweile fast keine Produkte des täglichen Lebens, die nicht mit einem Gütezeichen oder Label ausgezeichnet sind. Was wirklich hinter jedem einzelnen Siegel steckt, und inwieweit der Verbraucher wirklich bei seiner Kaufentscheidung davon unterstützt wird, zeigen ein Onlineportal sowie eine neue App.  weiterlesen ...

25.05.2014 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Februar 2014 (Az.: 11 W 15/14) entschieden, dass ein Handwerker, der von einem Dach stürzt, weil er keine bzw. unzureichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, den Bauherrn nicht wegen der Folgen seines Unfalls in Anspruch nehmen kann.  weiterlesen ...

25.05.2014 Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: 12 U 153/12) entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.  weiterlesen ...

20.05.2014 Zwar gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung diverse Regelungen, die die Folgen einer Arbeitslosigkeit für den späteren Rentenanspruch mildern sollen. Dennoch müssen Betroffene mit einer Minderung der späteren Rentenhöhe rechnen. Was für Folgen detailliert eine Arbeitslosigkeit für den Einzelnen hinsichtlich der gesetzlichen Rentenabsicherung hat, erklärt eine vor Kurzem herausgegebene Broschüre des Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).  weiterlesen ...

20.05.2014 Eine von einem Mieter gepflanzte Hecke steht in der Regel im Eigentum seines Vermieters. Er kann daher einem Dritten gegenüber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn dieser die Anpflanzung beschädigt oder zerstört. Das hat das Landgericht Detmold mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden und damit ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichts der Stadt bestätigt (Az.: 10 S 218/12).  weiterlesen ...

20.05.2014 Wer während seiner Arbeitszeit durch eigenes Verschulden in den Räumen einer Toilette zu Schaden kommt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts München hervor (Az.: M 12 K 13.1024).  weiterlesen ...

20.05.2014 Ein Hundehalter muss von Gesetzes wegen dafür haften, wenn sein vierbeiniger Liebling einen Schaden anrichtet – und zwar unabhängig davon, ob ein Verschulden des Tieres oder Tierhalters vorliegt oder nicht. Die Haftungshöhe ist dabei nicht begrenzt. Daher sollten alle Hundebesitzer eine Hundehalter-Haftpflicht-Versicherung haben, um kein finanzielles Risiko einzugehen. In diversen Bundesländern ist eine derartige Versicherung bereits Pflicht.  weiterlesen ...

20.05.2014 Insbesondere vor einer Fahrt ins Ausland möchten viele ihr Fahrzeug für die Dauer der Reise durch eine Vollkaskoversicherung geschützt wissen. Doch nicht immer lohnt sich eine zeitliche Eingrenzung.  weiterlesen ...

20.05.2014 Nach Aussagen der Deutschen Gesellschaft für Verbrennungsmedizin ereignen sich jährlich 4.000 Grillunfälle mit 500 Schwerverletzten. Leichtsinn und Unwissenheit, aber auch die falsche Ausrüstung sind die häufigsten Ursachen für Grillunfälle.  weiterlesen ...

20.05.2014 Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände empfiehlt jedem Bürger einmal im Jahr seine Hausapotheke zu überprüfen. Dabei sollten veraltete, aber auch nicht mehr benötigte Arzneimittel entsorgt werden.  weiterlesen ...

20.05.2014 Die Unfallstatistik zeigt, dass das Unfallrisiko der unter 25-jährigen Autofahrer signifikant höher ist als jenes der Fahrer anderer Altersgruppen. Da die Unfallursache nicht nur beim jugendlichen Fahrer, sondern oft auch beim verwendeten Fahrzeug zu finden ist, gibt es eine kostenlose Sicherheitsinitiative für diese Altersgruppe.  weiterlesen ...