29.05.2013 Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. Februar 2013 (Az.: 5 Ta 368/12) entschieden, dass ein mittelloser Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat, wenn er über einen Lebensversicherungsvertrag verfügt, dessen Rückkaufswert er für die Prozessführung einsetzen kann.  weiterlesen ...

27.05.2013 Wenn die Behandlung mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis eine Aussicht auf Erfolg verspricht, so müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die Behandlung übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass alle anderen Behandlungsmethoden erfolglos geblieben sind. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 5 KR 102/13 B ER).  weiterlesen ...

29.05.2013 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2013 (Az.: 6 U 167/12) entschieden, dass Autofahrer, die durch ihr Fahrverhalten einen Auffahrunfall provozierten, in der Regel keinerlei Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für ihr bei dem Unfall beschädigtes Fahrzeug haben.  weiterlesen ...

27.05.2013 Im Jahr 2012 gab es nach vorläufigen Zahlen der Hausratversicherer mit 140.000 Wohnungseinbrüchen 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Hausratversicherer mussten für Einbrüche bei den Versicherungskunden 50 Millionen Euro mehr, nämlich insgesamt 470 Millionen Euro zahlen.  weiterlesen ...

27.05.2013 Wer nur für die Urlaubsreise einen besseren Versicherungsschutz für das Auto abschließt, muss unter Umständen mehr zahlen als für einen ganzjährigen Vollkaskoschutz, der im In- und Ausland gilt.  weiterlesen ...

27.05.2013 Wer nur für die Urlaubsreise einen besseren Versicherungsschutz für das Auto abschließt, muss unter Umständen mehr zahlen als für einen ganzjährigen Vollkaskoschutz, der im In- und Ausland gilt.  weiterlesen ...

27.05.2013 Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: L 5 KR 102/13 B ER) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die Behandlung übernehmen müssen, wenn die Behandlung mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis eine Aussicht auf Erfolg verspricht. Voraussetzung ist allerdings, dass alle anderen Behandlungsmethoden ohne Erfolg geblieben sind.  weiterlesen ...

27.05.2013 Die Deutsche Rentenversicherung sendet jährlich allen gesetzlich Rentenversicherten, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Renteninformation zu. Diese zeigt dem Empfänger, welche Zahlen und Fakten bei der Berechnung seiner individuellen gesetzlichen Rentenansprüche berücksichtigt werden. Doch nicht immer sind alle Daten auch korrekt.  weiterlesen ...

27.05.2013 Die Deutsche Rentenversicherung sendet jährlich allen gesetzlich Rentenversicherten, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Renteninformation zu. Diese zeigt dem Empfänger, welche Zahlen und Fakten bei der Berechnung seiner individuellen gesetzlichen Rentenansprüche berücksichtigt werden. Doch nicht immer sind alle Daten auch korrekt.  weiterlesen ...

27.05.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 8. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12), dass eine von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Bedingungen verwendete Klausel, nach welcher u.a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen stehen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, nichtig ist.  weiterlesen ...

27.05.2013 Im Rahmen eines Versicherungsvertrags wird im Falle eines versicherten Schadens oder bei Erreichen eines versicherten Ereignisses maximal die in der Police vereinbarte Versicherungssumme ausgezahlt.  weiterlesen ...

27.05.2013 Ein Fahrzeugführer, der bei einem Wechsel der Fahrspur lediglich in den Rückspiegel sieht, ohne sich umzuschauen, ist alleine für die Folgen eines Unfalls verantwortlich. Dies gilt selbst dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Unfallgegner zu schnell gefahren ist. So hat es das Landgericht Freiburg mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 8 O 21/12).  weiterlesen ...

21.05.2013 Fällt ein Kind ohne ersichtlichen Grund während des Reitunterrichts vom Pferd, so ist die Reitschule in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 12 U 130/12).  weiterlesen ...

21.05.2013 Bereits eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro verursacht in erster Instanz Anwalts- und Gerichtskosten von rund 4.000 Euro und in der zweiten Instanz teils das Doppelte. Viele schrecken daher davor zurück, ihr Recht notfalls gerichtlich einzufordern. Eine Rechtsschutz-Police nimmt einem dieses Kostenrisiko ab.  weiterlesen ...

21.05.2013 Wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 des Bundeskriminalamtes zu entnehmen ist, wurden 2012 knapp 344.000 Diebstähle an oder in einem Kraftfahrzeug polizeilich registriert. 37.200 Fahrzeuge wurden komplett gestohlen. Doch nicht nur hochwertige Pkws und Kleintransporter stehen im Fokus der Diebe. Auch ältere Fahrzeuge sind mittlerweile begehrte Objekte für Langfinger.  weiterlesen ...

21.05.2013 Die gesetzliche Rente bildet zwar immer noch die wichtigste Einkommensquelle der heutigen Rentner. Doch einige gleichen bereits heute einen Teil der Einkommenslücke zwischen der gesetzlichen Rente und ihrem bisherigen Einkommen durch eine Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung aus.  weiterlesen ...

21.05.2013 Möchte ein Paar zusammenziehen, gibt es vieles zu bedenken. Das fängt bei der Wohnungswahl an. Auch Einrichtungsfragen und die Aufteilung der Haushaltsarbeiten sollten geklärt werden. Außerdem sollten sich die Partner über den Versicherungsschutz Gedanken machen. Zum einen gilt es, die Absicherung der neuen Lebenssituation anzupassen. Zum anderen könnten manche Versicherungsverträge entfallen, wenn beide Partner bereits als Singles bestimmte Policen abgeschlossen haben.  weiterlesen ...

21.05.2013 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2012 (Az.: L 2 U 52/11) entschieden, dass eine Weihnachtsfeier mit Kollegen nur dann eine betriebliche Weihnachtsfeier ist, wenn sie allen Mitgliedern des Unternehmens oder wenigstens einer Filiale offensteht und von der Autorität der Firmenleitung getragen wird. Eine Feier innerhalb eines kleinen Teams von Kollegen zählt deshalb als private Feier, auch wenn der zuständige Abteilungsleiter gutes Gelingen wünscht.  weiterlesen ...

21.05.2013 Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung sind über drei Millionen Haushalte hierzulande überschuldet oder haben massive Schuldenprobleme. Wer sich davor schützen möchte, sollte frühzeitig vorsorgen. Die Versicherungswirtschaft bietet hierzu für unterschiedlichste Ereignisse, die eine finanzielle Misere nach sich ziehen können, entsprechende Absicherungslösungen an.  weiterlesen ...

21.05.2013 Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. November 2012 (Az.: 2 W 600/12) entschieden, dass der Besitzer eines Pferdes in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Tiertrainer durch das ihm überlassene Tier zu Schaden kommt.  weiterlesen ...