05.09.2014 Es gibt zahlreiche Urteile, die zeigen, dass nicht jeder Arbeitsweg unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Die Hauptgründe dafür sind, dass der verunfallte Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genommen oder den Arbeitsweg aus privaten Gründen für längere Zeit unterbrochen hat. Es gibt jedoch Situationen, bei denen der gesetzliche Unfallschutz trotz Umweg oder Unterbrechung bestehen bleibt.  weiterlesen ...

05.09.2014 Rutscht ein Reisender auf nassen Fliesen im Bereich eines Hotelschwimmbeckens aus, so kann er dafür den Reiseveranstalter in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az.: 182 C 1465/14).  weiterlesen ...

05.09.2014 Von dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren nach Aussage der Bundesregierung über zehn Millionen Menschen. Weitergehende Maßnahmen seien in dieser Legislaturperiode mit Ausnahme der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen solidarischen Lebensleistungsrente nicht geplant. Diese seien zum einen nicht finanzierbar und könnten zum anderen Ungleichbehandlungen nach sich ziehen, erklärte die Regierung auf eine Anfrage einer Oppositionspartei.  weiterlesen ...

05.09.2014 Ein Arbeitgeber, der es duldet oder gar anordnet, dass Beschäftigte während der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen arbeiten, kann für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 1 ABR 77/10).  weiterlesen ...

05.09.2014 Viele Arbeitnehmer sind bei berufsbedingten Auslandseinsätzen nur unter bestimmten Umständen durch die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung weiter geschützt. Dies gilt auch für diverse in Deutschland abgeschlossene Privatversicherungen. Daher ist es für Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten sollen, wichtig, sich vorab zu informieren, in welchen Bereichen sie weiterhin eine Absicherung genießen und wo nicht.  weiterlesen ...

02.09.2014 Prinzipiell gibt es in Deutschland eine gesetzliche Rente nur auf Antrag. Dabei sollte der Antragssteller einiges beachten, damit die Rente richtig berechnet und der Antrag beim Deutschen Rentenversicherung Bund möglichst schnell und ohne viele Nachfragen bearbeitet werden kann. Was dies im Einzelnen ist, zeigt eine kostenlose Broschüre der Deutschen Rentenversicherung.  weiterlesen ...

02.09.2014 Aufzeichnungen, die mit einer sogenannten Dashcam aufgenommen wurden, dürfen in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Das hat das Amtsgericht München vor Kurzem entschieden (Az.: 345 C 5551/14).  weiterlesen ...

02.09.2014 Gesetzliche Krankenversicherer sind nicht dazu berechtigt, ihre Satzung so zu ändern, dass auch nicht verheirateten Paaren die Kosten einer künstlichen Befruchtung gezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vor Kurzem entschieden (Az.: L 1 KR 435/12 KL).  weiterlesen ...

02.09.2014 Ein jährlicher Kontrollgang zum Zahnarzt ist nicht nur eine optimale Vorsorge, dass die Zähne gesund bleiben, sondern schont unter Umständen auch das eigene Budget. Normalerweise trägt die Krankenkasse bei einem notwendigen Zahnersatz nur einen bestimmten Kostenanteil, die restlichen Kosten muss der Patient aus der eigenen Tasche zahlen. Wer mindestens seit fünf Jahren regelmäßig zum Zahnarzt geht und sich dabei sein jährliches Zahnarzt-Bonusheft abstempeln lässt, bekommt einen höheren Zuschuss von der Krankenkasse und spart somit Geld.  weiterlesen ...

02.09.2014 Immer mehr Firmen sind von Industriespionage betroffen, wie eine vor Kurzem veröffentlichte Studie zeigt. Mehr als die Hälfte der Unternehmen, die an der Umfrage teilnahmen, stellten in den letzten zwei Jahren konkrete Spionageangriffe auf ihre Firma fest oder hatten einen entsprechenden Verdacht. Die jährliche Schadenhöhe beträgt rund 11,8 Milliarden Euro. Doch immer noch haben nur wenige Betriebe ein umfassendes Sicherheitskonzept und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen.  weiterlesen ...

02.09.2014 Dank einer europäischen Regelung sind die Mindestdeckungssummen in der Kfz-Haftpflicht in fast allen EU-Ländern deutlich angestiegen. Doch während einige Länder sogar deutlich über den vorgegebenen Beträgen liegen, hat Italien die Vorgaben immer noch nicht umgesetzt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. empfiehlt daher den deutschen Autofahrern eine zusätzliche Absicherung.  weiterlesen ...

02.09.2014 In Nordrhein-Westfalen gab es 2013 zahlenmäßig die meisten Wohnungseinbrüche, in Thüringen die wenigsten, wie eine aktuelle Statistik des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zeigt. In Relation zur Einwohnerzahl ist in Bremen die Einbruchsquote am höchsten, in Bayern am niedrigsten.  weiterlesen ...

02.09.2014 Wachsende Forderungen an berufliche Flexibilität können zu Konflikten zwischen Arbeits- und Privatleben führen und Erschöpfungszustände auslösen. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung der Initiative Gesundheit und Arbeit.  weiterlesen ...

01.09.2014 Die 19. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden (Az.: S 19 U 103/12), dass grundsätzlich alle eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten während des Schulbesuchs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind. Wenn sich dabei das besondere Gefahrenmoment verwirklicht, das sich aus dem typischen Gruppenverhalten von Schülern und Jugendlichen ergibt, besteht dennoch Versicherungsschutz.  weiterlesen ...

01.09.2014 Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (Az.: S 11 KR 2405/12) entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer und nicht das Sozialamt verpflichtet ist, einem behinderten Kind ein bestimmtes Hilfsmittel auch schon vor Erreichen einer eigentlich anzuwendenden Altersgrenze zur Verfügung zu stellen, wenn es sich als sinnvoll herausstellen sollte.  weiterlesen ...

27.08.2014 Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 27. August 2013 (Az.: 6 U 84/12) entschieden, dass wer eine Gefahrenstelle schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet ist, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Damit wird aber nicht jede abstrakt denkbare Gefahr ausgeschlossen. Wer einen Steg zum Kopfsprung ins Wasser nutzt, ist selbst dafür verantwortlich, zunächst zu prüfen, ob die Wassertiefe dafür ausreicht.  weiterlesen ...

27.08.2014 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 3 AZR 757/12) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein kann, vor allem, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.  weiterlesen ...

18.08.2014 Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2014 entschieden (Az.: 42 C 4743/13), dass ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten nur dann nicht übernehmen muss, wenn es sich eindeutig um einen sogenannten einfach gelagerten Fall handelt.  weiterlesen ...

18.08.2014 Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12), dass die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers erstreckt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.  weiterlesen ...

18.08.2014 Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az.: 12 U 149/13) entschieden, dass Personen, die mit ihrem Fahrzeug auf einer für das Publikum geöffneten Rennstrecke in eine Leitplanke krachen, in der Regel keinen Schutz über ihre Vollkaskoversicherung haben.  weiterlesen ...